Terms and conditions

General Terms and Conditions

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) ergänzen alle Verträge, die zwischen RBT – Rodermond Business Transformation e.K. (nachfolgend kurz „RBT“ genannt) und deren Klienten geschlossen werden.

  1. Geltungsbereich RBT erbringt ihre Beratungsleistung ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn RBT ihnen im Einzelnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

  2. Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages Vertragspartner der Beratungsleistungen sind der Auftraggeber und RBT. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und RBT kommt entweder durch mündliche Beauftragung oder Übersendung eines durch den Auftraggeber unterschriebenen Exemplars des Angebotes / Vertrages an RBT zustande.

  3. Mitwirkungspflichten Der Auftraggeber erteilt RBT rechtzeitig alle für die Beratungsleistungen erforderlichen Informationen. Soweit erforderlich, unterstützt der Auftraggeber RBT unentgeltlich insbesondere dadurch, dass er rechtzeitig und im notwendigen Umfang Mitarbeiter, Arbeitsräume, EDV- und Telekommunikationseinrichtung zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der insbesondere ermächtigt ist, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Erklärungen des Auftraggebers gegenüber RBT verbindlich abzugeben und zu empfangen

  4. Leistungsfristen, Erfüllungsort 4.1. Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem RBT ohne Verschulden der RBT an der Leistungserbringung gehindert ist. Das Gleiche gilt für den Zeitraum, in dem RBT auf Mitwirkungshandlungen oder Entscheidung des Auftraggebers warten musste. 4.2. Erfüllungsort für die Leistungen der RBT ist entweder der Standort des Auftraggebers oder der vertraglich festgelegte Schulungsort. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot / Vertrag.

  5. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung 5.1. Die Vergütung versteht sich zzgl. der jeweils gültigen MwSt.. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsende. Die Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber. 5.2. Sofern der Auftraggeber die Leistungserbringung und / oder die Rechnungsstellung gegenüber einer anderen rechtlichen oder sonstigen geschäftlichen Einheit des Auftraggebers verlangt, bleiben hiervon sämtliche Rechte und Pflichten des Auftraggebers im Verhältnis zu RBT unberührt. Der Auftraggeber wird RBT in diesem Zusammenhang von allen Schäden freistellen.

  6. Aufrechnung Die Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

  7. Nichtannahme der Leistungen durch den Auftraggeber Nimmt der Auftraggeber Leistungen von RBT nicht oder nicht zum vereinbarten Termin an, kündigt der Auftraggeber oder tritt vom Vertrag zurück, ohne dass er hierzu berechtigt wäre, berechnet RBT die vereinbarte Vergütung in voller Höhe unter Abzug der Aufwendung, die RBT durch die Nichterbringung erspart oder anderweitig einsetzen kann.

  8. Zahlungsunfähigkeit Stellt einer der Vertragspartner seine Zahlungen ein, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt oder ein Vergleichsverfahren eingeleitet, ist der andere Vertragspartner zur sofortigen Kündigung berechtigt.

  9. Haftung Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn RBT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt weiter nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von RBT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt es auch für die persönliche Haftung der Angestellten von RBT, deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen berühren nicht die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  10. Nutzungsrechte Die Überlassung von Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Methoden und sonstige Unterlagen sowie Informationen durch RBT dienen ausschließlich der Förderung des Projektziels. Die Unterlagen dürfen von Seiten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter nur in diesem Rahmen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden

  11. Änderung des Vertragsgegenstandes Der Auftraggeber und RBT können schriftlich Änderungen oder Erweiterungen des Vertragsgegenstandes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbaren Der Auftraggeber wird RBT unter Angabe der gewünschten Änderungen oder Erweiterungen zur Abgabe eines Angebots auffordern. RBT wird dem Auftraggeber sodann unverzüglich ein auf den Angaben des Auftraggebers basierendes Änderungs- bzw. Erweiterungsangebot zur Entscheidung unterbreiten. RBT legt dabei die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Stunden- und Tagessätze zugrunde legen. Der Auftraggeber wird RBT unverzüglich über die Annahme des Änderungs- bzw. Erweiterungsangebots informieren.

  12. Datensicherung Umfassen die Aufgaben der RBT Arbeiten an oder mit den IT-Geräten des Auftraggebers, so stellt dieser vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit der Mitarbeiter von RBT sicher, dass die vorhandenen Daten im Fall einer Vernichtung, Verfälschung oder sonstigen Veränderung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.

  13. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, wird die Gültigkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis soweit wie möglich nahekommende Regelung ersetzt.

  14. Rechtsfall, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kaufrechts und deren Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Gerichtsstand ist der Sitz von RBT.

Stand: März 2020